Lieferungs- und Zahlungsbedingungen - Langbehn Landmaschinen GmbH & Co. KG

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Lieferungs- und Zahlungsbedingungen

1. Allgemeines

Nachstehende Bedingungen gelten für diesen Auftrag und alle künftigen Aufträge des Bestellers. Einkaufsbedingungen des Bestellers haben keine Gültigkeit. Abweichungen und Ergänzungen von unseren Bedingungen bedürfen grundsätzlich der Schriftform. An Zeichnungen/Skizzen und Kostenanschlägen behalten wir uns das Eigentums- und Urheberrecht vor. Sie dürfen Dritten  nur mit unserer Zustimmung zugänglich gemacht werden. Angegebene Leistungsdaten wie Maße und Gewichte sind unverbindlich, jedoch nach bestem Wissen und Können ermittelt und abgegeben.

2. Lieferung

Lieferfristen sind stets unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde. Teillieferungen sind zulässig. Verzögert sich die Lieferung aufgrund unseres Verschuldens oder wird uns die Lieferung unmöglich, so kann der Besteller nach Ablauf einer schriftlich gesetzten angemessenen Nachfrist vom Auftrag zurücktreten. Können wir aufgrund besonderer Umstände wie z.B. Höhere Gewalt, Streik, Roh­stoff­mangel usw. nicht liefern, verlängert sich die Zeit angemessen. Wird uns durch Umstände der vorgenannten Art die Lieferung oder Leistung unmöglich oder nicht mehr zumutbar, sind wir von unseren Lieferverpflichtungen befreit. Ein Schadensersatzanspruch des Bestellers besteht nicht. Die Gefahr des Untergangs oder der Beschädigung der bestellten Ware geht spätestens mit der Absendung der Waren an den Besteller über, und zwar auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen.

3. Preise und Zahlung

Unsere Kostenvoranschläge und Angebote sind unverbindlich. Allein verbindlich ist die Auftragsbestätigung. Unsere Preise gelten ohne Verpackung, Transport und Montage. Unsere Preise gelten zuzüglich der jeweils geltenden Mehrwertsteuer. Montage, Transport und Verpackung werden nach Aufwand gesondert berechnet. Der Besteller hat kein Aufrechnungsrecht, es sein denn, wir haben seinen Gegenanspruch schriftlich anerkannt oder dieser Anspruch ist rechtskräftig festgestellt. Unsere Rechnungen sind zahlbar sofort netto Kasse bei Erhalt der Ware oder bei Abschluß von Reparaturarbeiten und Montagen. Dies gilt auch, wenn die Reparaturarbeiten und Montagen außer Haus erfolgen.

4. Gewährleistung

Nach Abholung oder Lieferung  hat der Besteller unsere Waren unverzüglich auf Richtigkeit, Vollständigkeit und Unversehrtheit zu prüfen. Offensichtliche Mängel sind spätestens 8 Tage nach Abholung bzw. Lieferung, Montage schriftlich anzuzeigen, versteckte Mängel unverzüglich nach Entdeckung. Bei Geschäftsleuten gelten die §§ 377, 378 HGB. Transportschäden müssen im Beisein des Anlieferers schriftlich festgehalten werden. Liegen Mängel vor oder fehlen zugesicherte Eigenschaften liefern wir für mangelnde Teile Ersatz oder bessern diese selbst oder durch Dritte nach. Ein Recht des Bestellers, den Vertrag zu wandeln oder den Kaufpreis zu mindern, ist ausgeschlossen. Garantie leisten wir im Rahmen der vom Hersteller zugesicherten Garantie. Dies gilt jedoch nur für das Gebiet der Bundes­republik Deutschland. Soweit wir selbst Hersteller sind, leisten wir Garantie für die von uns her­ge­stell­ten Sachen innerhalb von sechs Monaten nach Inbetrieb­nahme, längstens jedoch zwölf Monate nach Lieferung, wobei anfallende Reisekosten zu auswärtigen Stand­orten nicht übernommen werden. Sind uns Ersatzlieferungen bzw. Instandsetzung unmöglich geworden oder fehlgeschlagen, kann der Besteller Wandlung oder Minderung begehren. Wir übernehmen keine Haftung für Schäden, die dadurch entstehen, dass das Vorwerk mangelhaft ist oder der Kunde eigenes Material eingebaut bzw. verbauen läßt, das wir nicht geliefert haben. Anderweitige Ansprüche des Bestellers, gleich aus welchem Rechtsgrund, sind  ausgeschlossen, es sei denn, uns oder unsere Erfüllungsgehilfen trifft nachweislich Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit. Liefer- und Schadensersatzansprüche des Bestellers an uns dürfen nicht an einen Dritten abgetreten werden.

5. Eigentumsvorbehalt

Von uns gelieferte Ware bleibt bis zur vollen Bezahlung, auch früherer Lieferungen, unser Eigentum. Bei Aufträgen von Wiederverkäufern gelten dessen Ansprüche gegen seine Kunden in Höhe des uns geschuldeten Entgeltes als im voraus an uns abgetreten, auch bei Veräußerung zusammen mit von uns nicht gelieferten Gegenständen. Wird von uns gelieferte Vorbehaltsware mit Fremdeigentum verarbeitet, verbunden oder vermischt, steht uns das Miteigentum an der neuen Sache oder dem vermischten Bestand im Verhältnis des Wertes unserer  Vorbehaltsware zu den übrigen Waren zum Zeitpunkt der Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung zu. Erwirbt der Besteller kraft Gesetzes das Allein­eigentum an der neuen Sache, räumt er uns schon jetzt an der neuen Sache Miteigentum ein, das er für uns unentgeltlich verwahrt.

6. Gerichtsstand und Erfüllungsort

Bei Veträgen mit Vollkaufleuten ist Gerichtsstand und Erfüllungsort Ratzeburg vereinbart. Grundsätzlich gilt Bundesrecht. Bei Verträgen mit ausländischen Kunden gilt deutsches Recht als vereinbart. Ansonsten gelten die gesetztlichen Regelungen des Bundesrechts.

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Allgemeine Geschäftbedingungen

Unsere Allgemeine Geschäftsbedingungen liegen in unseren Verkaufsräumen aus oder wir senden Sie Ihnen gern zu.